Die
„Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Friedensinitiativen Österreichs“
(UFI)
Bei der „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Friedensinitiativen“
(ARGE UFI) handelte es sich um die aktivste auf der Basis des 1980 in
England erarbeiteten END-Appells („European Nuclear Disarmament“
– Bewegung für europäische atomare Abrüstung) arbeitende
österreichische Unterstützergruppe. Sie existierte zwischen
1982 und 1988/89 – in einer Zeit, als Europa noch geteilt war und
von den USA und der Sowjetunion militärisch und politisch dominiert
wurde.
Durch die kaum vorhandene Struktur und die - trotz der
zahlenmäßigen Kleinheit - sehr große Heterogenität
ließ sich die ARGE UFI kaum „politisch schubladisieren“.
In einer Selbstdarstellung, die sich in den „Mitteilungen der Friedensinitiative
Unterland“ für die TeilnehmerInnen eines internationalen Friedenscamps
anlässlich der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien Anfang November 1986
befindet, stellte sich die ARGE UFI folgendermaßen vor:
„Die ‘Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger
Friedensinitiativen’ (UFI) wurde am 18. April 1982 in Innsbruck
auf Initiative der UFI Wien (die aus der Aktionseinheit für den Friedensmarsch
vom 27.Juni 1981 hervorgegangen ist) und Friedensbewegter aus Westösterreich
gegründet. Sie besteht aus Gruppen und Einzelpersonen in ganz Österreich,
unabhängig von Blöcken und Parteien. Grundsatzdokument ist der
END (European Nuclear Disarmament)-Appell, der die Menschen auffordert,
‘nicht gegenüber dem Osten oder Westen, sondern untereinander
loyal’ zu sein. In der UFI arbeiten Grünalternative (AKW-Gegner/innen,
Umweltbewegte), Gewaltfreie (Wehrdienstverweigerer und Antimilitaristen,
christlich motivierte Pazifist/innen), und unabhängige Linke (ehemalige
KPÖ-Mitglieder, die diese Partei 1968 aus Protest gegen den Einmarsch
in Prag verlassen haben, ‘Eurokommunisten’, undogmatische
Sozialisten u.a.) zusammen“.
Die UFI Wien
Die Entstehungsgeschichte der UFI Wien geht auf den sogenannten
„Langen Marsch für den Frieden“ zurück, der am 27.
Juni 1981 in Wien stattfand (Westbahnhof - Heldenplatz - Stephansplatz
- Arenawiese) und an dem rund 5.000 Menschen teilnahmen. Der Heldenplatz
wurde dabei in „Friedensplatz“ umbenannt und auf dem Stephansplatz
wurde ein Atombombenangriff simuliert, bei dem sich die DemonstrantInnen
für zwei Minuten auf den Boden legten, um so der Opfer zu gedenken.
Die fünf Hauptforderungen des Marsches waren:
Für ein atomwaffenfreies und entmilitarisiertes Europa - vom
Atlantik bis zum Ural; Für das Recht eines jeden Volkes auf Freiheit,
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung; Umstellung der Rüstungsindustrie
- auf zivile und sozial nützliche Güter; Völliger Verzicht
auf die „zivile“ Nutzung der Atomenergie; Gegen weitere Militarisierung
unserer Gesellschaft.
Der Aufruf wurde vor allem von Gruppen aus dem Anti-AKW-Bereich (z.B.
Initiative Österreichischer Atomkraftwerksgegner, Initiative Gewerkschafter
gegen AKW), aus dem christlichen Bereich (z.B. Katholische Arbeiterjugend,
Evangelische Studentengemeinschaft, Friedensarbeit in der Katholischen
Hochschulgemeinde), aus dem pazifistisch-antimilitaristischen Bereich
(Arbeitsgemeinschaft für Zivildienst, Versöhnungsbund) und der
unabhängigen Linken (z.B. Gewerkschaftliche Einheit, Bewegung für
Sozialismus) getragen. Ein Teil dieser Aktionseinheit nannte sich „Friedensmarschkomitee
81“ und organisierte u.a. vom 16.-18. Oktober 1981 ein „Seminar
für Abrüstung und Frieden“ mit einer Podiumsdiskussion
(Teilnehmer: Paul Blau, der Eisenbahnergewerkschafter Fritz Prechtl, der
Ökonom Kurt Rothschild und der deutsche Grüne Dieter Burgmann)
und einem Fest „Künstler gegen den Krieg“ mit Otto Tausig
und der Gruppe „Schmetterlinge“ im Auditorium Maximum der
Technischen Universität.
Weitgehende Übereinstimmung herrschte innerhalb der
UFI in der Frage der Verantwortlichkeit von USA und UdSSR für das
Wettrüsten und der Forderung nach Auflösung der Militärblöcke.
Aus dieser inhaltlichen Orientierung ergab sich ein Gegensatz zur –
damals noch moskautreuen – KPÖ, die dank ihrer organisatorischen
Stärke die meisten österreichweiten Friedensplena dominierte.
Die UFI rief etwa mit einem eigenen Flugblatt zu der von unabhängigen
linken Gruppen getragenen Demonstration gegen das Kriegsrecht in Polen
am 30. Jänner 1982 auf. Man könnte die Zeit von Herbst 1981
bis etwa Mitte 1983 als die „konfrontative Phase“ der UFI
bezeichnen, die von einer „eigenständig-international orientierten
Phase“ (Mitte 1983 bis etwa 1988) abgelöst wurde, in der die
Auseinandersetzung mit der KPÖ eine immer geringere Rolle spielte
und vor allem Projekte und Aktivitäten zusammen mit Friedensgruppen
aus anderen Ländern durchgeführt wurden.
Von der Zeitschrift der UFI, dem „Friedensinfo“,
erschienen zwischen Februar 1982 und November 1984 insgesamt 10 Nummern,
wobei die Redaktion Anfang 1983 von Wien nach Innsbruck verlegt wurde.
(Die Vorarlberger UFI-Gruppe hatte eine eigene Zeitschrift, ebenso das
schon seit 1976 bestehende „Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit“
in Bad Ischl, und das Villacher Friedenskomitee gründete 1986 die
Zeitschrift „alpe-adria“. Die beiden letzteren bestanden auch
nach dem „Einschlafen“ der ARGE UFI weiter). Die Struktur
der UFI in Wien - Arbeitskreise, Plena und ein Koordinationsausschuss
- funktionierte nur kurze Zeit zu Beginn des Jahres 1982. Mit dem Einpendeln
auf einen „harten Kern“ von 10 bis 15 Personen genügten
einigermaßen regelmäßige Treffen. Aufgrund des losen
Initiativ-Charakters (die UFI Wien war nie ein Verein) wurden nie SprecherInnen
gewählt, das Auftreten nach außen war keinen Regeln unterworfen.
In der ersten Nummer des „Friedensinfo“ beschrieb sich die
UFI selbst als „ziemlich ‘bunt zusammengewürfelter Haufen’
politischer Organisationen und Einzelpersonen“.
Die „konfrontative Phase“ der UFI (Ende 1981 bis Mitte
1983)
Bei der Vorbereitung der großen gesamtösterreichischen
Friedensdemonstration des 15. Mai 1982 in Wien – Motto: „Den
Atomkrieg verhindern! Abrüsten!“ - war das Friedensmarschkomitee
81 (bzw. die UFI, wie sie sich seit Anfang 1982 nannte) von Anfang an
mitbeteiligt und auch im Koordinationsausschuss vertreten. Die Dominanz
der KPÖ-Strömung wurde jedoch - obwohl die Plattform unterstützt
wurde - auch öffentlich aufgezeigt, vor allem in einer vierseitigen
Sondernummer des „Friedensinfo“, die am 15. Mai 1982 bei der
bundesweiten Friedensdemonstration in Wien, an der rund 70.000 Menschen
teilnahmen, verteilt wurde.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der UFI Wien lag in dieser Zeit beim
Knüpfen von Kontakten zu Initiativen in den Bundesländern und
in der Vorbereitung des Seminars „Friedensbewegung und Menschenrechtsbewegung“.
Der Schritt zur Gründung der ARGE UFI (Arbeitsgemeinschaft
Unabhängiger Friedensinitiativen Österreichs) wurde gesetzt,
weil es auch in Friedensgruppen anderer Bundesländer Konflikte mit
KPÖ-Vereinnahmungsversuchen gegeben hatte. Außerdem führten
noch bestehende österreichweite Kontakte zwischen ehemaligen AktivistInnen
der Anti-Zwentendorf-Bewegung dazu, dass sich UFI-UnterstützerInnen
in ganz Österreich fanden. Am 17./18. April 1982 kam es in Innsbruck
zur Gründung der ARGE UFI, ein zweites Treffen fand am 19./20. Juni
1982 in Linz statt. In Innsbruck waren 24 Personen aus den Bundesländern
Tirol, Vorarlberg, Wien und Salzburg anwesend (in Linz auch aus der Steiermark
und Oberösterreich). Es wurde ein Aufruf „Gegen die Kriegsvorbereitungen
der Supermächte! Abrüsten in Ost und West!“ zur Mobilisierung
für den 15. Mai beschlossen.
Die Gruppen und Initiativen, die sich mit der UFI Wien
zu einem losen Zusammenschluss namens ARGE UFI verbanden, waren u.a. die
Innsbrucker Friedensinitiative für Blockfreiheit und Zusammenarbeit
mit der Dritten Welt rund um Teile der Redaktion der links-alternativen
„Stattzeitung Rotes Dachl“, der Innsbrucker Verein „VETO
- Arbeitskreis für Frieden und Umwelt“, die Friedensinitiativen
Feldkirch und Unterland (die sich in UFI Vorarlberg umbenannten), das
pazifistisch-alternative „Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit“
aus Bad Ischl (Oberösterreich), das Villacher Friedenskomitee aus
Kärnten und die Frauen für den Frieden Graz (auf Initiative
von Barbara Kasper entstand 1982 auch eine UFI Graz, der auch Männer
aus dem AL- und VSStÖ-Spektrum angehörten). Zu den Einzelpersonen,
die sich bei der ARGE UFI engagierten, gehörten z.B. Arno Truger
vom Friedensforschungsinstitut Stadtschlaining (Burgenland), Wolfgang
Schmidt vom linken AL-Flügel aus Salzburg und - zeitweise - der Politologe
Andreas Maislinger, der zur Zeit der Gründung der ARGE UFI beim Österreichischen
Zweig des Internationalen Versöhnungsbunds in Wien Zivildienst leistete.
Auch die ARGE UFI Österreichs besaß keine fixe
Organisationsstruktur und keine gewählten Vorsitzenden oder SprecherInnen.
In Wien, Vorarlberg, Tirol und zeitweise in Graz gab es Gruppen, die sich
UFI nannten, das „Begegnungszentrum“ Bad Ischl und das Villacher
Friedenskomitee traten meist unter ihrem Namen auf und nur gelegentlich
(bei österreichweiten oder internationalen Anlässen) im Rahmen
der ARGE UFI. Die UFI Innsbruck hatte 1983/84 etwa 30 AktivistInnen (neben
den oben erwähnten Gruppen waren auch Mitglieder der lokalen ARGE
Zivildienst und des Versöhnungsbunds dabei), die UFI Vorarlberg war
praktisch die einzige Landesfriedensinitiative.
Die Haupt-Aktivität der ARGE UFI im Jahr 1982 war
die Veranstaltung des Seminars „Friedensbewegung und Menschenrechtsbewegung
- zwei Seiten einer Medaille?“ am 7. August 1982 im Internationalen
Kulturzentrum (IKZ) in der Annagasse im 1. Bezirk Wiens (ca. 50 TeilnehmerInnen),
mit einer anschließenden Podiumsdiskussion in der Volkshochschule
Stöbergasse (ca. 500 TeilnehmerInnen). Die Veranstaltung wurde auch
in einer Broschüre dokumentiert, die vom Berliner Verlag Europäische
Perspektiven GmbH herausgegeben wurde.
Die ursprüngliche Idee dahinter war, ein geplantes „Vienna
Peace Festival“ der Österreichischen Hochschülerschaft
im August 1982 zu nutzen, um mit den TeilnehmerInnen einiger internationalen
Friedensmärsche einen „Ost-West-Basisdialog“ zu führen,
der auch „Vertreter der sowjetischen Bürgerrechts-, Helsinki-
und Nationalitätenkomitees, der Charta 77, der unabhängigen
Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, der DDR-Friedensbewegung ‘Schwerter
zu Pflugscharen!’ und der ungarischen Basiskirche“ umfassen
sollte.
Der Dialog wurde jedoch, da den angesprochenen Gruppen
eine Ausreise aus ihren damals realsozialistischen Ländern nicht
möglich war, zu einem zwischen der westlichen unabhängigen Friedensbewegung
und exilierten VertreterInnen osteuropäischer Oppositionsbewegungen.
Auch nach der (finanziell bedingten) Absage des „Vienna Peace Festival“
kamen Friedensmärsche aus Skandinavien (über die UdSSR), aus
Deutschland, aus London und vom Balkan nach Wien, daher wurde der Dialog
in etwas kleinerem Rahmen als ursprünglich vorgesehen organisiert.
Unter den TeilnehmerInnen des Seminars im IKZ befanden
sich von westlicher Seite u.a. Hildegard Goss-Mayr (Internationaler Versöhnungsbund),
Robert Jungk (Zukunftsforscher), Hilde Koplenig (Historikerin und ehemaliges
KPÖ-Mitglied), Sophie Scheffler-Goll (Frauenfriedensmarsch Berlin
- Wien), Franz Schneider (Vorsitzender der österreichischen Sektion
von Amnesty International) sowie Edward und Dorothy Thompson (END, Großbritannien),
von der emigrierten osteuropäischen Opposition u.a. Algis Klimaitis
(Litauen, Herausgeber der in Wien erscheinenden „Osteuropa-Nachrichten“),
Zdenek Mlynar (Charta 77, Wien), Jewgenij Nikolajew (sowjetische unabhängige
Gewerkschaften), Krzysztof Podolczynski und Mieczyslaw Tarnowski (beide
Solidarnosc, damals in Zürich) und Michael Voslensky (Sowjetunionforscher,
seit 1972 im Westen, Autor des Buches „Nomenklatura, die herrschende
Klasse der Sowjetunion“). Von Ferenc Köszegi aus Ungarn war
eine schriftliche Botschaft geschickt worden. Die Diskussion leitete der
Publizist Georg Breuer (UFI Wien), der schon in der 60er-Jahren in der
österreichischen Ostermarschbewegung der 60er-Jahre eine wichtige
Rolle gespielt hatte.
Eine der Anregungen, die zur Abhaltung dieses Seminars
führten, war ein Brief von Charta 77 an die westlichen Friedensbewegungen
vom 15. November 1981. Die Diskussion beim Seminar ging um zwei Hauptreferate:
Zdenek Mlynar, sprach über die friedliche Überwindung der Blöcke
und den Sowjetblock, Edward Thompson über das Verhältnis von
Friedensbewegung und Menschenrechtsbewegung. Sowohl im Seminar als auch
in der streckenweise sehr heftig geführten Podiums- und Publikumsdiskussion
wurden die Fragen, wer mit wem in Osteuropa sprechen solle (Robert Jungk
plädierte dafür, auch zu versuchen, „Offizielle“
zu beeinflussen), wie eine „österreichische Lösung für
Europa“ (von Thompson propagiert, verstanden als Abzug der amerikanischen
und sowjetischen Truppen) aussehen solle, wie sehr Menschenrechte zum
Hauptthema gemacht werden sollten (Thompson gab zu, die Friedensbewegung
könne sich nicht um jeden einzelnen Fall kümmern) und ob es
sich bei Kritik an der Politik in Osteuropa um „Kalten Krieg“
handle, kontroversiell diskutiert.
Mit dem Seminar in Wien war es der ARGE UFI gelungen, erstmals VertreterInnen
der westlichen Friedens- und der osteuropäischen Menschenrechtsbewegung
zu einem Dialog zusammenzubringen und damit eine Pionierarbeit in Sachen
„Ost-West-Dialog“ zu leisten.
Weitere Aktivitäten der UFI Wien in dieser Zeit waren
ein Aktionsmarsch durch die Wiener Innenstadt am 12. Dezember 1982 anlässlich
der Jahrestage des NATO-Doppelbeschlusses und der Verhängung des
Kriegsrechts in Polen, der Mit-Aufruf und die Beteiligung an der von mehreren
Gruppen veranstalteten Demonstration gegen das vom Finanzminister vorgeschlagene
Projekt „Soldaten auf Zeit“ am 16. April 1983 und (gemeinsam
mit anderen, vorwiegend alternativen Gruppen) ein „Friedens-Happening“
mit symbolischer Zerstörung von (Papp-)Raketen am 20. Juni 1983.
An dieser Aktion nahm auch István Szent-Iványi von der ungarischen
„Dialog“-Gruppe teil, der sich zu diesem Zeitpunkt gerade
in Wien befand. Diskussionen zu Themen wie „Alternative Verteidigungskonzepte“,
„Friedensbewegung und Alternativbewegung“ und „Frieden
und Dritte Welt“ fanden im April 1983 statt.
Der „Friedensappell der österreichischen Bischöfe“
vom April 1983 wurde in einer Sondernummer des „Friedensinfo“,
das beim Besuch von Papst Johannes Paul II im September 1983 in Wien verteilt
wurde, abgedruckt und als „positives Signal“ bezeichnet, jedoch
mit Kritik an einzelnen Punkten (z.B. dass die Militarisierung in Österreich
nicht erwähnt wird).
Die „eigenständig-international orientierte Phase“
der ARGE UFI (Mitte 1983 bis ca. 1988)
Ungefähr ab Mitte 1983 änderte sich die Politik
der ARGE UFI: die Kritik an der Politik der Sowjetunion war nicht mehr
ein primäres Anliegen der UFI Wien, sondern nur noch eines von mehreren.
Eine österreichweite Vernetzung war gelungen, und die zunehmende
KPÖ-Dominanz in den „offiziellen“ Strukturen der „Österreichischen
Friedensbewegung“ (so deren selbst gewählte Bezeichnung) bewirkte,
dass auch Gruppen, die der ARGE UFI weniger nahe standen, Kritik zu üben
begannen. Die ARGE UFI konzentrierte sich zunehmend auf eigenständige
Aktivitäten, die sie - wenn vom Plenum der „ÖFB“
abgelehnt - gemeinsam mit ähnlich gesinnten Gruppen durchführte.
Eine dieser Aktivitäten war die Menschenkette zwischen
den Botschaften von USA und UdSSR am Vormittag des 22. Oktober 1983. Im
Sommer 1983 schlugen Grazer Gruppen (Alternative Liste, Bewegung gegen
den Krieg, Frauen für den Frieden, VSStÖ, UFI und ÖH) in
einem Brief an alle Gruppen der österreichischen Friedensbewegung
vor, anstelle eines Sternmarsches eine Menschenkette zwischen den Botschaften
der USA und der UdSSR zu bilden, weil eine „einfache Wiederholung
der Demonstration vom 15. Mai des Vorjahres wenig sinnvoll“
und eine „eher langweilige und lähmende Sache“
sei. Dieser Vorschlag wurde am 28. August 1983 beim Plenum der „Österreichischen
Friedensbewegung“ im Albert-Schweitzer-Haus (Wien) diskutiert. Obwohl
sich VertreterInnen von ÖH Graz, Frauen für den Frieden Graz,
AL Bad Ischl, Friedensinitiative Vorarlberg und AL Niederösterreich
dafür einsetzten, sprachen sich schließlich „mehr
als zwei Drittel der Anwesenden gegen eine Menschenkette aus“.
Daraufhin trafen einander am 14. September 1983 in Wien eine Reihe unabhängiger
Initiativen zur Vorbereitung der Menschenkette, weil sie diese dennoch
als ergänzende Veranstaltung abhalten wollten. Sie betonten in einer
Pressekonferenz am 5. Oktober 1983 ausdrücklich, dass die Menschenkette
keine Konkurrenzveranstaltung zur Demonstration mit dem Motto „Entrüstet
Euch! Keine neuen Atomraketen! Für ein atomwaffenfreies Europa!“
sei.
Zur Bildung der Menschenkette riefen 57 Gruppen auf, von denen ein Großteil
auch die Plattform für die (anschließende) zweite große
gesamtösterreichische Friedensdemonstration unterzeichnet hatte.
Die Forderungen - Miteinander den Frieden sichern, den Rüstungswettlauf
stoppen, Abrüstung durchsetzen, die Menschenrechte verwirklichen,
Feindbilder abbauen - waren bewusst allgemein gehalten, um keine „Gegen-Plattform“
zu bilden. Rund 5.000 Menschen beteiligten sich an der Kette, die um 12.30
Uhr geschlossen wurde. Nicht im Sinne der Organisatoren war, dass bei
der Medienberichterstattung über das Ereignis vor allem Helmut Zilk
(damals SPÖ-Unterrichtsminister) und Othmar Karas (ÖVP-Nationalratsabgeordneter)
Hand in Hand auf dem Stephansplatz gezeigt wurden und der Besuch von Barbara
Kasper (Frauen für den Frieden Graz) und Elisabeth Schwarz (Wiener
Organisation gegen Atomkraftwerke) in der sowjetischen Botschaft verschwiegen
wurde, während über den Empfang der Delegation bei US-Botschafterin
Helene von Damm sehr wohl berichtet wurde.
Die erfolgreiche Durchführung der Menschenkette (trotz der geringen
TeilnehmerInnenzahl verglichen mit den 70.000 bis 100.000 Menschen bei
der anschließenden Demonstration) hatte jedoch zur Erkenntnis beigetragen,
trotz Gegenpropaganda der KPÖ große Friedensaktionen durchführen
zu können.
Die nächste derartige Aktivität war die Kampagne
für den sogenannten „Villacher Vorschlag“ für eine
atomwaffenfreie und militärisch verdünnte Zone rund um Österreich
(1983-1985). Er hatte folgenden Wortlaut:
„Im grenznahen Raum rund um Österreich soll in Zukunft
gelten:
- Keine Raketen,
Flugzeuge oder Geschütze, die auch Atomwaffen befördern können;
- Keine Lagerung
von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungsmitteln (z.B. Giftgas);
- Keine Truppen
der USA, der UdSSR oder anderer fremder Länder;
- Reduzierung
der Truppenstärken und der konventionellen Bewaffnung auf jenes
Mindestmaß, das für den Grenzschutz unter guten Nachbarn
erforderlich ist;
- Keine Militärmanöver.
(...) Das wäre
ein erster Schritt zu einem atomwaffenfreien und friedlichen Europa“.
Die Vorgeschichte:
Am 14. April 1983 hatten die UFI Innsbruck, die Versöhnungsbundgruppe
Innsbruck und die ÖH Innsbruck einen offenen Brief an Tiroler PolitikerInnen
und an die Regierung geschrieben, in dem sie forderten, sich gegen die
in Natz-Schabs bei Brixen (Südtirol) stationierten und auf Nordtirol
zielenden taktischen „Lance“-Atomraketen (Reichweite: unter
120 km) zu wehren. AktivistInnen der UFI Innsbruck hatten am 4. April
1983 an einem Ostermarsch bei der NATO-Basis Natz-Schabs teilgenommen.
Am 17. Juni schrieben die oben erwähnten Gruppen einen zweiten offenen
Brief. Im Sommer 1983 wurde bekannt gegeben, dass die Basis aufgelassen
und die Raketen abtransportiert wurden. Wie groß der Anteil der
Friedensbewegung an diesem Abzug tatsächlich war, lässt sich
schwer sagen, ein Bewusstsein für die Bedrohung an Österreichs
Grenzen war jedenfalls geschaffen worden. Zur gleichen Zeit befasste sich
das Villacher Friedenskomitee mit den in Friaul-Julisch-Venetien stationierten
Waffen und forderte eine atomwaffenfreie Alpe-Adria-Region. Durch die
Beschäftigung mit diesem Thema wurden die Villacher FriedensaktivistInnen
auch auf die Tatsache aufmerksam, dass in Ungarn taktische Raketen der
Typen „Frog“ und „Scud“ stationiert waren, die
- so wie die italienischen - aufgrund ihrer Reichweite nur Ziele im neutralen
Österreich und im blockfreien Jugoslawien erreichen können.
Daraus entstand der „Villacher Vorschlag“, der neben dem Abzug
der Raketen auch eine militärisch verdünnte Zone ohne fremde
Truppen in einem Gürtel rund um Österreich fordert.
Dieser Vorschlag war
Gegenstand eines Antrags, der von 14 unabhängigen, christlichen und
studentischen Gruppen bei einer Konferenz der „Österreichischen
Friedensbewegung“ am 28./29. Jänner 1984 eingebracht wurde.
Er wurde „mit überwältigender Mehrheit“ abgelehnt.
Daraufhin gründeten 25 Organisationen aus Wien, Niederösterreich,
dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten am 25. Februar 1984 eine
Arbeitsgemeinschaft für weitere gemeinsame Tätigkeiten.
In der Folge wurde
von den UnterstützerInnen des „Villacher Vorschlags“
Lobbying betrieben: er wurde dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten
Craxi bei seinem Wien-Besuch am 15. Februar 1984 persönlich überreicht,
dem jugoslawischen Ministerpräsidenten Mika Spiljak zugeleitet (er
ließ mitteilen, dass er der Idee wohlwollend gegenüberstehe),
der Internationale Sekretär der SPÖ Peter Jankowitsch, Bundeskanzler
Sinowatz und Außenminister Gratz wurden persönlich im Rahmen
von Diskussionen darauf angesprochen, die Friedensräte der CSSR und
Ungarns wurden brieflich kontaktiert, der Vorschlag wurde bei der 1. Internationalen
Sommerakademie des Friedensforschungsinstituts auf Burg Schlaining am
10. Juli 1984 und in der Radiosendung „Im Brennpunkt“ am 16.
November 1985 thematisiert, usw. Die UnterzeichnerInnen umfassten sowohl
in Österreich ein sehr breites Spektrum - ungefähr das der Menschenketten-Organisatoren,
allerdings bis hinein in den SPÖ-Bereich (z.B. NR-Abg. Josef Cap
und Personen aus SJ und JG) - als auch eine Reihe ausländischer UnterzeichnerInnen,
aus den Nachbarländern z.B. die Jugoslawische Friedensliga, die Kommunistische
Partei (PCI) aus Südtirol, Luciana Castellina, den Schweizerischen
Friedensrat, einige Bundestagsabgeordnete der Grünen und der SPD
und den ungarischen Ex-Ministerpräsidenten András Hegedüs.
Mehrere PolitikerInnen und WissenschafterInnen gaben inhaltliche Stellungnahmen
dazu ab.
Wenn der „Villacher Vorschlag“ auch nicht verwirklicht wurde,
so brachte er doch einen Impuls in die österreichische Friedensdiskussion
und ergänzte ähnliche Konzepte wie den „Palme-Plan“.
Für die ARGE UFI entwickelten sich aus der Kampagne zahlreiche Aktionen
mit Friedensgruppen aus den Nachbarländern. Die wichtigsten davon:
Jänner 1984: Veranstaltungen zum Thema „Friedensbewegung in
Italien“ in Wien, Graz, Villach und Innsbruck gemeinsam mit der
ÖH, u.a. mit Irmtraud Mair (Frauen für den Frieden Bozen), Sergio
Trevisan (Archivio Disarmo), Giacomo Cagnes (CUDIP, Comiso), Luciana Castellina
(CNCP) und Martin Köhler (Aktion Sühnezeichen).
21. April 1984: Fahrt von Wien über Wiener Neustadt nach Heiligenkreuz
(Burgenland) zur ungarischen Grenze als bewusstes Anknüpfen an die
Tradition der „Ostermärsche“.
23. April 1984 (Ostermontag): Österreichisch-italienisch-deutsches
Friedensfest bei der Europabrücke in Tirol mit „spontaner“
Menschenkette über die Brücke (ca. 1.000 bis 2.000 TeilnehmerInnen,
davon rund 700 aus Italien).
17.-21. Juli 1984: Organisierung eines Workshops bei der 3.END-Konferenz
in Perugia (Italien).
1.-4. November 1984: 1. Alpe-Adria-Friedenscamp mit ca. 50 TeilnehmerInnen
aus Slowenien, Österreich, Italien, der Schweiz, Deutschland und
vom Ungarischen Friedensrat in Srednji vrh bei Kranjska Gora (Slowenien).
Diskussionen zu den Themen atomwaffenfreie Zonen, Minderheitenprobleme
und Solidarität mit Nicaragua, Friedensmarsch ins „Niemandsland“
an der jugoslawisch-italienischen Grenze. Diese Zusammenarbeit führte
zu weiteren Alpe-Adria-Friedenscamps (das 2. fand vom 1.-3. November 1985
in Rechberg bei Eisenkappel in Südkärnten statt, das 3. am 1./2.
Mai 1987 in Triest). Ein Produkt der Vernetzung zwischen Friedens- und
Alternativgruppen in Kärnten, Friaul-Julisch-Venetien und Slowenien
war die Zeitschrift „alpe adria“, die im Mai 1986 erstmals
erschien.
Weitere Aktivitäten
der ARGE UFI mit internationaler Beteiligung (daneben gab es eine Reihe
rein österreichischer Aktivitäten wie z.B. die Beteiligung an
Aktionen gegen den Ankauf von Abfangjägern):
24.-27. Mai 1985: Friedenscamp in Laterns bei Rankweil (Vorarlberg) mit
ca. 20 TeilnehmerInnen aus Österreich, der Schweiz, Finnland und
Frankreich zum Thema „Neutralität“.
1. März 1986: Mahnwache der UFI Wien vor der spanischen Botschaft
(mit Überreichung eines Briefs) als Ausdruck der Solidarität
mit der spanischen Friedensbewegung vor dem NATO-Referendum (das dann
leider mit einem „Ja“ zur NATO-Mitgliedschaft endete).
August 1986: Friedens-Radtour entlang der Donau von Budapest nach München
mit ungarischen unabhängigen FriedensaktivistInnen.
24.-28. September 1986: Mit-Vorbereitung der „Anti-Atom-International“-Konferenz
in Wien (Forum über „zivile und militärische Nutzung der
Atomenergie“).
Die letzte große
Aktivität der ARGE UFI in Wien - teilweise in einer Aktionseinheit
mit anderen, vorwiegend katholischen Gruppen, waren eine Serie von Veranstaltungen
anlässlich des Beginns der 3. KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien am
4. November 1986. Dazu gehörten u.a.
- die Mitarbeit am Memorandum „Das Helsinki-Abkommen mit wirklichem
Leben erfüllen“, das vom „Europäischen Netzwerk
für den Ost-West-Dialog“ am 3. November 1986 in Wien vorgestellt
wurde;
- ein Friedenscamp (ca. 70 TeilnehmerInnen aus 8 Ländern) in Wien
vom 1.-3. November mit Workshops zu den Themen Menschenrechte, grenzüberschreitende
ökologische Zusammenarbeit und Abrüstung sowie einem Fest im
Ensemble-Theater und einer Podiumsdiskussion über „Entspannung
von unten“ mit Dieter Esche (Die Grünen, BRD), Heinz Gärtner
(Österreichisches Institut für Internationale Politik, Laxenburg),
Toma Mastnak (Gruppe für Friedenskultur, Ljubljana), Jane Mayes
(CND, Großbritannien), Jiri Pelikan („Listy“-Gruppe,
CSSR/Italien) und Eva Quistorp (Frauen für den Frieden Berlin), deren
Ergebnisse auch in einer Broschüre publiziert wurden;
- eine Kundgebung mit dem Titel „KSZE: Handelt endlich!“ am
3. November 1986 mit Straßentheater-Aktion („Verhandlungsrunde“)
auf dem Stephansplatz, Fackelzug über Graben und Kohlmarkt zum Josefsplatz,
Reden von Erika Weinzierl (Österreich), Yuri Medvedkov („Trust
Group“, Moskau/USA) und Wim Bartels (IKV, Niederlande), ca. 700
TeilnehmerInnen.
Bis Frühjahr
1987 fanden von der UFI Wien bzw. der Arbeitsgemeinschaft „Aktivitäten
zur KSZE“ (Kontaktpersonen: Georg Breuer und Johannes Wancata/Katholische
Jugend) kleinere Veranstaltungen und Diskussionen statt, am 5. Mai 1987
gab es das letzte öffentliche Auftreten vor dem „Austria Center
Vienna“, in das die KSZE von der Hofburg umgezogen war. Bei einer
Kundgebung unter dem Motto „KSZE: Neues Haus - neue Ideen?“
wurden 3 Forderungen gestellt: Abbau der Mittelstreckenraketen, aktives
Eintreten Österreichs für den Ausstieg aus der Atomenergie und
Anerkennung des vollen Rechts auf Wehrdienstverweigerung im Schlussdokument
der Wiener Nachfolgekonferenz.
Die UFI Vorarlberg
bestand noch bis etwa 1989 und veranstaltete am 2. April 1988 einen „Internationalen
Bodensee-Ostermarsch für Frieden und Umwelt“ in Bregenz, an
dem sich rund 3.000 Menschen aus Österreich, der Schweiz, Deutschland
und Italien beteiligten.
In den Unterlagen
zu den KSZE-Aktivitäten 1986 definierte sich die ARGE UFI als „unabhängig
von Blöcken und Parteien“. Doch ab 1986 schloss sich ein großer
Teil der AktivistInnen der Grünen Alternative bzw. der Grünen
Bildungswerkstatt an und fand dort eine neue „politische Heimat“.
Literatur:
Gerhard JORDAN, European Nuclear Disarmament. Der „END-Prozeß“
und sein Beitrag zum Ost-West-Dialog der unabhängigen Friedensbewegungen
Europas
in den 80er-Jahren (Diplomarbeit am Institut für Zeitgeschichte der
Universität Wien, 1997).
|